Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten hierfür
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerleistungen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Anwendbares Recht
Artikel 18 – Mobile Nutzungsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
  6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen Zeitraum, der auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, abgestimmt ist, möglich ist und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht bezüglich seiner Bestellung hat;
  12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

www.byceecee.nl, Teil von L&K Global Partners;

Sitz
Blokstallen 2b
4611 WB, Bergen op Zoom
Niederlande

E-Mail-Adresse: klantenservice@byceecee.nl
Telefonnummer: +31635610739

Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL865422369B01
KvK-Nummer: 90707605

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach billigem Ermessen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach billigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des in Absatz 4 Genannten, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann, mitsenden:
  • die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine deutliche Meldung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsweise des Fernabsatzvertrages;
  • die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat;
  • wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
  1. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die im Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  • wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
  • wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
  • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, während 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn keine Information über das Widerrufsrecht erfolgt ist:

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Information über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgesetzten Bedenkzeit.
  2. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorhergehenden Absatz genannte Information innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 30 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Information erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun würde.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine über das in Absatz 1 hinausgehende Handhabung des Produkts zurückzuführen ist.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten Rücksendeanweisungen zurück. Das Produkt darf keine Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweisen. Es handelt sich auch nicht um ein Hygieneprodukt.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts.
  6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht verkaufsfertig in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge hergestellt wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht verkaufsfertig in einem begrenzten Volumen oder einer Menge hergestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  • der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
  • der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist verlangt hat.
  1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
  • er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
  • er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder
  • der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
  2. Eine Stornierung ist nur möglich, solange die Bestellung noch nicht bearbeitet wurde. Da wir Bestellungen schnell bearbeiten, kann es sein, dass eine Stornierung nicht mehr möglich ist. In diesem Fall können Sie Ihr Widerrufsrecht nach Erhalt der Bestellung ausüben.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

  1. Ermöglicht der Unternehmer die elektronische Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
  3. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen.
  4. Rückzahlungen an Verbraucher werden so schnell wie möglich bearbeitet, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt des Rücksendeantrags. Die Rückzahlung erfolgt auf das zuvor angegebene Konto.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
  2. Verträge, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer einem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Versteigerung unter der Leitung eines Auktionators anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
  • die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  1. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Verträge über Personenbeförderung;
  2. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und diese nicht zu Wohnzwecken dienen, sowie Güterbeförderung, Mietwagendienste und Catering;
  3. Verträge über Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist;
  4. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  5. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  6. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  7. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  8. Produkte, die von Menschen und/oder Tieren benutzt, beschädigt oder zerstört wurden.
  9. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  10. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  11. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
  12. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, aber nur wenn:
  • die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  • diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
  • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
  1. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchsfähigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere Zwecke als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat, niemals ein.
  3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, eine andere Lieferfrist wurde vereinbart. Wenn die Lieferung sich verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  6. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass er sich auf vom Verbraucher bereitgestellte unrichtige und/oder unvollständige (Adress-)Daten verlassen hat, es sei denn, diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit war dem Unternehmer bekannt.

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
  • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
  • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

  1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber seltener als einmal im Monat stattfindende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Dauer:

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Gebote von Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Soweit in der Vereinbarung oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu entrichten. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder vermerkten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist den gesetzlichen Zins auf den noch geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 Euro; 10% auf die folgenden 2.500 Euro und 5% auf die folgenden 5.000 Euro, mit einem Minimum von 40 Euro. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen ist und bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, dieser wird kostenlos vermitteln. Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte dann immer noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen, deren Entscheidung bindend ist und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Für die Einreichung eines Streitfalls bei dieser Schlichtungsstelle fallen Kosten an, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu entrichten sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die Europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet befunden, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren. 

Artikel 17 – Anwendbares Recht

  1. Auf jeden Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher ist niederländisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des (CISG) Wiener Kaufrechtsübereinkommens ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Im Falle der Auslegung des Inhalts und der Tragweite dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Text stets maßgebend. Der Unternehmer ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig anzupassen.
  3. Alle Streitigkeiten, die durch oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher entstehen, werden vor dem zuständigen Gericht in Amsterdam beigelegt, es sei denn, zwingende Rechtsvorschriften führen zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts.

Artikel 18 - Mobile Nutzungsbedingungen

  1. Der mobile Nachrichtendienst von By Cee Cee (der „Dienst“) wird von By Cee Cee („By Cee Cee“, „wir“ oder „uns“) betrieben. Durch die Nutzung des Dienstes stimmen Sie diesen Bedingungen („Mobilen Bedingungen“) zu. Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst oder Teile davon jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu beenden. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, können wir diese Mobilen Bedingungen ebenfalls jederzeit anpassen. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten solcher Änderungen gilt als deren Annahme.
  2. Indem Sie dem SMS-/Textnachrichtendienst von By Cee Cee zustimmen, erklären Sie sich damit einverstanden, wiederholt SMS-/Textnachrichten von oder im Namen von By Cee Cee über Ihren Mobilfunkanbieter an die von Ihnen angegebene Mobiltelefonnummer zu erhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob Ihre Nummer in einem nationalen oder regionalen „Bitte nicht anrufen“-Register aufgeführt ist. Nachrichten können über ein automatisches Telefonwahlsystem oder eine andere Technologie gesendet werden. Werbenachrichten können unter anderem Aktionen, Angebote, Sonderaktionen und Marketingmitteilungen enthalten, einschließlich Erinnerungen an abgebrochene Einkäufe.
  3. Sie erkennen an, dass die Teilnahme an diesem Programm für den Einkauf nicht obligatorisch ist und dass Ihre Zustimmung keine Bedingung für eine Transaktion mit By Cee Cee darstellt. Die Teilnahme ist völlig freiwillig.
  4. Wir berechnen keine Gebühren für die Nutzung des Dienstes. Sie sind jedoch für alle Kosten und Gebühren verantwortlich, die von Ihrem Mobilfunkanbieter im Zusammenhang mit SMS-/Textnachrichten erhoben werden. Die Häufigkeit der Nachrichten kann variieren. Nachrichten- und Datentarife können anfallen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihren Mobilfunktarif zu konsultieren und bei Ihrem Anbieter weitere Informationen einzuholen. Sie sind allein verantwortlich für alle Kosten, die mit dem Senden oder Empfangen von SMS-/Textnachrichten verbunden sind.
  5. Sie können den Dienst jederzeit abbestellen. Dazu können Sie das Schlüsselwort „STOP“ an ByCeeCee senden oder, falls verfügbar, den Abmeldelink in einer Nachricht verwenden. Nach Erhalt Ihrer Abmeldung erhalten Sie eine einmalige Bestätigung. Es werden dann keine weiteren Nachrichten an Ihr Mobilgerät gesendet, es sei denn, Sie aktivieren den Dienst erneut. Wenn Sie sich auch für andere mobile Nachrichtendienste von By Cee Cee angemeldet haben und diese beenden möchten, müssen Sie sich von diesen Diensten separat abmelden, es sei denn, das geltende Recht schreibt etwas anderes vor.
  6. Für Unterstützung oder Hilfe können Sie das Schlüsselwort „HELP“ an ByCeeCee senden oder uns unter klantenservice@byceecee.nl kontaktieren.
  7. Wir behalten uns das Recht vor, den für den Dienst verwendeten Kurzwahlnummer oder die Telefonnummer jederzeit zu ändern. Wir werden Sie darüber informieren. Sie erkennen an, dass Nachrichten, die an eine abgelaufene Nummer gesendet werden (einschließlich STOP- oder HELP-Anfragen), möglicherweise nicht empfangen werden. Wir sind in diesem Fall nicht verpflichtet, solche Anfragen zu bearbeiten.
  8. Die Mobilfunkanbieter, die den Dienst unterstützen, haften nicht für verzögerte oder nicht zugestellte Nachrichten. Sie müssen uns stets eine gültige Mobiltelefonnummer mitteilen. Wenn Sie eine neue Nummer erhalten, sind Sie verpflichtet, sich erneut für den Dienst anzumelden.
  9. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, akzeptieren Sie, dass wir nicht für das Scheitern, die Verzögerung oder die falsche Zustellung von Informationen über den Dienst, noch für Ungenauigkeiten in dessen Inhalt, noch für die Folgen von Handlungen oder Unterlassungen haften, die Sie auf der Grundlage des Dienstes vornehmen.

  10. Wir legen Wert auf Ihre Privatsphäre. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen darüber, wie wir Ihre persönlichen Daten sammeln und verwenden.

Hinweis: Aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen können keine Rechte abgeleitet werden. Konsultieren Sie einen Juristen, wenn Sie Zweifel am Inhalt haben. 

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

  • An: [ Name des Unternehmers][ geografische Adresse des Unternehmers][ Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar][ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
  • Ich/Wir* teile(n) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über den Verkauf der folgenden Waren: [Bezeichnung der Ware]*die Erbringung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,widerrufe(n)*
  • Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Waren]
  • [Name des/der Verbraucher(s)]
  • [Anschrift des/der Verbraucher(s)]
  • [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

* Nicht Zutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.

Zusätzliche Bedingungen

Klarna Zahlungsmethoden

In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen die folgende Zahlungsmethode(n) an. Die Zahlung muss an Klarna erfolgen.

  • Rechnung

Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Klarna. Allgemeine Informationen zu Klarna finden Sie hier. Ihre persönlichen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Datenschutzgesetz und wie in Klarnas Datenschutzerklärung beschrieben verarbeitet.